Klaus Ness über den Lausitzkreis mit Dahme-Spreewald und die neue Gebietsreform

Dahme-Kurier vom 23.01.2012

MAZ: Gerade haben neun Bürgermeister der Region Königs Wusterhausen vor der Bildung eines Lausitzkreises um Cottbus herum gewarnt, dem Dahme-Spreewald zugeordnet wird. Ist die Sorge berechtigt?

Klaus Ness: Nein. Auf die Idee kann man nur kommen, wenn man annimmt, dass ein Gebilde entsteht, das größer ist als der damalige Bezirk Cottbus. Das ist undenkbar und für mich eine absurde Vorstellung. Ich halte das nicht für wahrscheinlich. Wir müssen Lösungen finden, die nicht zu groß sind. Ein Kreis muss für seine Bürger und für die ehrenamtlichen Abgeordneten noch erfahrbar sein – im wahrsten Sinne des Wortes.

Die Bürgermeister haben sich das ja nicht ausgedacht, sie berufen sich auf „Planspiele“. So abwegig scheint ein Lausitz-Kreis nicht zu sein.

Ness: Ich sage es noch einmal: Das ist eine Gespenster-Diskussion. Dass Dahme-Spreewald mit Cottbus und den südlichen Landkreisen zusammengelegt wird, habe ich anderswo noch nie gehört. In Cottbus und auch in Potsdam redet kein Mensch darüber.

Aber eine neue Gebietsreform wird doch vorbereitet. Die SPD treibt die Diskussion voran. Landkreise sollen künftig mindestens 200 000 Einwohner haben, Kommunen mindestens 12 000. In Dahme-Spreewald leben derzeit 160 000 Menschen. Ist der Kreis ein Fusionskandidat?

Ness: Ich glaube, dass Dahme-Spreewald alleine lebensfähig ist, ebenso wie Teltow-Fläming ...

Eine Fusion dieser Kreise kommt also auch nicht in Betracht?

Ness: Ich kann es mir jedenfalls nicht vorstellen. Diese beiden Kreise haben gute Chancen, nicht von einer Gebietsreform betroffen zu sein. Dazu trägt vor allem der neue Flughafen in Schönefeld bei, der in den kommenden Jahrzehnten für einen enormen Zuzug von Menschen und zur Ansiedlung von Unternehmen führen wird. Wir werden hier die Brandenburger Wachstumsregion. Aber dass es die Reform in der nächsten Legislaturperiode geben muss, ist unstrittig zwischen den Parteien in Brandenburg. Denn wir haben auch Regionen wie die Prignitz, in denen die Einwohnerzahl zurückgehen wird. Das hat Folgen für die Verwaltungsstruktur, denn nur mit einer bestimmten Größe kann Verwaltung eine qualitativ gute Arbeit für Bürger und Unternehmen leisten. Die Zahlen, die jetzt im Raum stehen, sind eine erste Orientierung für die Diskussion. Sie sind nicht endgültig.

Welche neuen Kreise könnten denn entstehen?

Ness: Gebietsreformen muss es dort geben, wo es zwingend notwendig ist. Und sie müssen so erfolgen, dass die neuen Strukturen auch in 20 Jahren noch Bestand haben. Neben den einwohnerschwachen Regionen wird es Veränderungen bei den drei kreisfreien Städten Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg geben müssen, die alleine nicht mehr bestehen können. Hier könnte es Zusammenschlüsse mit umliegenden Landkreisen geben. Eine vorherige Entschuldung der Städte wäre dafür unumgänglich.

Und wie sieht es mit Gemeindezusammenschlüssen aus, zum Beispiel in der Region Königs Wusterhausen?

Ness: Da sehe ich momentan keinen dringenden Bedarf.

Die neun Bürgermeister haben außerdem vor dem neuen kommunalen Finanzausgleich gewarnt, bei dem reiche Kommunen wie Schönefeld zusätzliche Abgaben leisten sollen. Sie verweisen darauf, dass dann diesen Gemeinden selbst Geld für Investitionen fehlt, die durch den Zuzug von Familien erforderlich werden – etwa beim Ausbau der Infrastruktur. Beherzigt das die Landesregierung?

Ness: Die Forderung ist aus Sicht der Bürgermeister verständlich. Sie müssen für die Interessen ihrer Kommunen eintreten. Der Finanzausgleich darf nicht dazu führen, dass die Kommunen ihre Zuwachsprobleme nicht mehr lösen können. Eine Totalumverteilung wird es deshalb nicht geben. Aber ein Finanzausgleich selbst wird unvermeidbar sein.

Ist das nicht ungerecht?

Ness: Es gilt jetzt schon, dass Gemeinden mit einem überdurchschnittlichen Steueraufkommen Geld abgeben müssen, damit das Land ärmere Kommunen unterstützen kann. So funktioniert das ja auch zwischen den Bundesländern und ganz Brandenburg profitiert davon. Es gibt Regionen in Brandenburg, die aufgrund der Abwanderung und der demografischen Entwicklung darauf angewiesen sind – und das wird sich in den kommenden Jahren noch verschärfen. Die Schönefelder werden durch den Flughafen mehr werden, besonders in Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming. Sie müssen den anderen Gemeinden helfen, in denen nicht die Frage steht, wie viel investiert wird, sondern ob man sich den Zuschuss für den Seniorentreff noch leisten kann. Wir werden eine faktische Vollbeschäftigung im Berliner Umland und immer noch hohe Arbeitslosenquoten in den Randregionen Brandenburgs haben. Das ist der Unterschied, den Landespolitik ausgleichen muss. Es geht um das Solidarprinzip und um die Schaffung gleichberechtigter Lebenschancen in Brandenburg. Das wird die große Herausforderung der kommenden Jahre sein.

Wann gibt es konkrete Beschlüsse zur Gebietsreform?

Ness: Eine Kommission des Landtages erarbeitet gerade Vorschläge. Wir als SPD wollen auf dem Parteitag im September unsere Leitlinien einer Reform beschließen.

Das Interview führte Frank Pawlowski.