MAZ-Gespräch mit Klaus Ness

MAZ: Weil Luftfahrt-Pionier Johann Schütte mit Hitlers Nazi-Regime verstrickt war, soll er aus dem Gewerbepark-Namen gestrichen werden, fordern Kritiker. Halten Sie das ebenfalls für richtig?

Klaus Ness: Ich finde das Ansinnen richtig, eine Diskussion darüber zu führen. Aber eine Umbenennung halte ich für falsch. Schüttes Zeesener Luftschiffwerft gehört zur Geschichte von Königs Wusterhausen. Er war ein herausragender Wissenschaftler und Ingenieur, zugleich aber jemand, mit dessen Erfindungen der erste Luftkrieg geführt werden konnte. Und er war jemand, der politisch irrte, als er sich mit den Nazis gemein gemacht hat. Auf diese Ambivalenz muss man aufmerksam machen. Die Stadt kann es aushalten, wenn der Gewerbepark so heißt – wenn sie es historisch einordnet.

Wie soll das geschehen?

Ness: Das könnte zum Beispiel in Form einer Gedenktafel geschehen, auf der über Schüttes Leistungen und über seine Rolle im Hitler-Regime informiert wird.

Das wäre überflüssig, wenn der Name verschwindet.

Ness: Und dann? Einen Schlussstrich gibt es nicht. Geschichte ist komplex, dem müssen wir uns in der Auseinandersetzung mit ihr stellen. Man kann Geschichte nicht auf diese Weise tilgen.

Es gibt eine neue Diskussion um Straßennamen aus der DDR-Zeit. Die CDU-Landtagsfraktion will wissen, wie sehr Städte und Gemeinden heute noch von Namen wie Johannes R. Becher geprägt sind. Bürgermeister wurden angeschrieben, darunter der Königs-Wusterhausener. Was halten Sie davon?

Ness: Das ist ein irrwitziger Vorstoß und Teil einer Kampagne gegen die rot-rote Landesregierung. Es muss eine Diskussion über historische Personen in ihrer Widersprüchlichkeit geben. Becher oder Thälmann kann man als Opfer der Nazis und als Vorreiter des Stalinismus sehen. In der früheren Bergbaustadt Senftenberg gibt es eine Adolf-Hennecke-Straße – das gehört zur Geschichte dazu, man darf sich nur nicht unkritisch dazu verhalten. Es ist richtig, dass nach der Wende Namen entfernt wurden, wie „Straße der Deutsch-Sowjetischen Freundschaft“ und ähnliches. Das war überzogen. Aber bei historischen Figuren sollte es das nicht geben.

Soll Königs Wusterhausen also seine Becher- und Weinert-Straße behalten?

Ness: Unbedingt.

Wer sich vereinigt, bleibt nicht alleine

Jörg Schönbohm, Brandenburgs scheidender CDU-Innenminister, beklagte in MAZspezial (Ausgabe vom 22.10.2009) Schweigegebote und kollektives Beleidigtsein, wann immer das offene Gespräch gesucht wird über die Folgen von 40 Jahren Sozialismus in der DDR. Wir eröffnen an dieser Stelle die Debatte darüber mit einer Erwiderung von Klaus Ness, dem SPD- Generalsekretär.

Was meint Jörg Schönbohm mit der „Lust am Beleidigtsein“? Im Kern wirft er einer Mehrheit der Ostdeutschen vor, Undankbarkeit dafür zu empfinden, dass sie heute in Freiheit in einem geeinten Deutschland leben. Im Konkreten beklagt er sich darüber, dass er als Westdeutscher, der jetzt im Osten lebt, mit seiner Sicht auf die Vergangenheit kaum Zustimmung findet.

Ich finde es gut, dass Schönbohm dies offen ausspricht. Denn er dokumentiert damit auch die Seelenlage eines Teils von Westdeutschen, die nach der Wende nach Ostdeutschland gekommen sind, um hier bei der Aufbauarbeit mitzuwirken. Aber eben nur eines Teils. Und deshalb verdient Schönbohm auch Widerspruch. Und zwar nicht nur von Ostdeutschen, sondern auch aus der Sicht eines Westdeutschen, der wie er 1990 aus Westdeutschland in die neuen Länder gekommen ist und hier seine neue Heimat gefunden hat.

Der 27. September 2009 hat die politische Architektur der Parteienlandschaft durcheinandergewirbelt.  An diesem Tag wurde die SPD aus der Bundesregierung abgewählt. Gleichzeitig zog die Partei „Die Linke“ zum zweiten Mal und gestärkt wieder in den Bundestag ein. Damit hat sich vorläufig ein Fünf-Parteiensystem in Deutschland etabliert, das die Debatten über Mehrheitsbildungen in den Parlamenten in den nächsten Jahren bestimmen wird.

 Ebenfalls am 27. September 2009 wurde in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt.  Dass Landtagswahlen und Bundestagswahl  an einem Tag stattfinden, hat es auch schon in anderen Bundesländern gegeben. Die Erfahrung bisheriger Zusammenlegungen zeigt, dass das Wahlverhalten bei der Bundestagswahl auch die Stimmabgabe zur Landtagswahl bestimmte.  Die Abweichungen zwischen Landtagswahl- und Bundestagswahlergebnisse der jeweiligen Parteien bewegten sich bisher bei 1-2 Prozent. Eine Analyse des Wahlverhaltens der Brandenburger zeigt jedoch, dass diese Regel in Brandenburg durchbrochen wurde. Die Brandenburger SPD erhielt bei der Bundestagswahl 25 Prozent der Zweitstimmen und landete hinter die Partei „Die Linke“ auf Platz 2, bei der Landtagswahl erreichte die SPD aber 33 Prozent und wurde erneut vor den Linken stärkste Kraft. Im Vergleich zur Landtagswahl 2004 legte die Brandenburger SPD gegen jeden Bundestrend sogar ein Prozent zu, während die Linke leicht verlor. Die Brandenburger  CDU übrigens scheiterte wie auch 2004 an der ungeschriebenen Volkspartei-Hürde von 20-Prozent.

 Eine Spreizung von 8 Prozent bei einer Wahl an ein und demselben Tag für eine Partei ist eine Besonderheit, deren Ursachen genauer betrachtet werden müssen. Möglicherweise lässt sich daraus auch etwas für die Zukunft der SPD auf Bundeseben lernen. Was unterschied also die Brandenburger SPD aus Sicht der Wählerinnen und Wähler von der Bundes-SPD? Der wichtigste Punkt zuerst: Die Brandenburger SPD hatte im Gegensatz zur Bundes-SPD eine klare Machtperspektive. Die Brandenburger SPD ging zwar ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf, konnte aber glaubhaft vermitteln, dass sie stärkste Partei werden kann, da sowohl CDU als auch „Die Linke“ unter ihrer Führung mit ihr koalieren wollten. Auf Bundesebene hingegen konnte die SPD  keine realistische Mehrheitsbildungsoption vermitteln. Eine Partei, die aber ihre Anhänger zur Stimmabgabe mobilisieren will, muss deutlich machen können, dass sich die Stimmabgabe für sie „lohnt“, der Wähler also eine Chance hat, mit seiner Stimmabgabe auf der „Siegerseite“ zu sein.  Da die Bundes-SPD aber keine realistische Mehrheitsoption vermitteln konnte, demobilisierte sie ihre eigenen Anhänger.

Eine Zwischenbilanz auf dem Weg zur Landtagswahl von Klaus Ness und Matthias Beigel

Brandenburg hat gewählt und entschieden: Die SPD ist auch auf kommunaler Ebene stärkste Kraft im Land. In neun Landkreisen und der kreisfreien Stadt Cottbus stellen Sozialdemokraten wieder die stärkste Fraktion. Bei der Kommunalwahl vor fünf Jahren war dies nur in drei Landkreisen gelungen. Ein Erfolg der märkischen SPD, um den uns manch anderer SPD-Landesverband beneidet. Und eine Trendwende: Zum ersten Mal seit zehn Jahren konnte die SPD in unserem Land bei Wahlen wieder real zulegen und Vertrauen zurückgewinnen. Sie bekam 137.000 Stimmen mehr als vor fünf Jahren. Das entspricht etwa 50.000 Wählern (bei Kommunalwahlen hat jeder Wähler drei Stimmen). Und das in einer Zeit, in der die SPD sowohl im Bund als auch im Land Regierungsverantwortung trägt und viele unbequeme Entscheidungen treffen musste. Gelungen ist uns dies durch einen guten Mix aus verantwortungsbewussten politischen Inhalten und einem anerkannten personellen Angebot. So erhielt die SPD bei der Kommunalwahl am 28. September 2008 25,8 (+2,3) Prozent, die Linke 24,7 (+3,4) Prozent. Die CDU rutschte auf 19,8 (-8,0) Prozent ab und erlangte ihr bisher schlechtestes Kommunalwahlergebnis überhaupt. Insgesamt ist die CDU damit nun sowohl auf der Bundes- als auch auf der Landes- und Kommunalebene in Brandenburg nur noch drittstärkste Kraft.