Kein Stuhl blieb unbesetzt zum Polit-Talk der Friedrich-Ebert-Stiftung auf der Burg Storkow.
„Brandenburg hat eine Menge erreicht. Es ist doch erstaunlich, wie die Menschen in den drei ehemaligen Bezirken ihr Land angenommen haben. Es wurden viele Kräfte geweckt. Wir können stolz auf unsere gesamte Entwicklung sein.“ resü-mierte Manfred Stolpe.
Der Landtag hat heute das neue – bundesweit einmalige – Brandenburger Schüler-Bafög verabschiedet. Darüber informiert der Königs Wusterhausener Landtagsabgeordnete Klaus Ness. Das Gesetz tritt zum neuen Schuljahr in Kraft.
Vor wenigen Tagen hat Ministerpräsident Matthias Platzeck den
„FreiwilligenPass des Landes Brandenburg“ vorgestellt. Darüber
informierte heute Klaus Ness, Landtagsabgeordneter für Königs
Wusterhausen, Storkow, Bad Saarow, Spreenhagen und Tauche.
„Ehrenamtliches Engagement ist der Kitt, der unsere Gesellschaft
zusammenhält“, sagte Klaus Ness. „Mit dem FreiwilligenPass würdigt das
Land ehrenamtliches Engagement, ohne das eine solidarische Gesellschaft
nicht gedeihen kann.“
Zum Pass gehören zwei Dokumente. Zum einen der Nachweis über
freiwilliges und ehren-amtliches Engagement als A4-Urkunde oder im
Chipkartenformat mit einer Unterschrift des Ministerpräsidenten. Hinzu
kann ein Zertifikat über Fort- und Weiterbildungen kommen, in dem die
im Ehrenamt erworbenen Kompetenzen dokumentiert werden.
Potsdam. In der heutigen Landtagsdebatte zum Brandenburgischen Ausbildungsförderungsgesetz hat der SPD-Abgeordnete Klaus Ness für das Schüler-BAföG geworben. Das Angebot werde einen breiten Kreis von Familien erreichen, die mit geringen Gehältern auskommen müssten. „Deren Kindern verschaffen wir eine faire Zugangschance“, erklärte Ness.
Das Kabinett hat heute die Landesausbildungsförderung ab dem
Schuljahr 2010/2011 beschlossen. Das SchülerBAföG sollen finanziell
bedürftige Brandenburger Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen
11 bis 13 bekommen, die entweder die gymnasiale Oberstufe oder einen
vollzeitschulischen Bildungsgang zum Erwerb der Fachhochschulreife
besuchen.
Zum gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen und Bündnis `90/Die Grünen "Rechtsextremismus konsequent bekämpfen" betont der zuständige Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Ness, die anhaltende Herausforderung für die Politik und warnt vor Ablenkungsmanövern.
