Im Sommer 2008 bezeichnete Saskia Ludwig den Brandenburger Landesverband ihrer Partei in einem Positionspartei als die „schlechteste CDU Deutschlands“. Das war zu einer Zeit, als die Brandenburger Christdemokraten als Juniorpartner der SPD noch ordentliche Regierungspolitik machten. Saskia Ludwig wollte mehr. Nachdem sich Johanna Wanka entschieden hatte, ihre Karrierechancen im Westen zu suchen, steht Frau Ludwig nun selbst an der Spitze der inzwischen oppositionellen Brandenburger CDU. Seither ist kaum eine Woche vergangen, in der sie nicht mit skurrilen Aussagen, bizarren Beiträgen, abwegigen Äußerungen, widersprüchlichen Positionierungen, schrillen Anschuldigungen und ideologischem Kampfgeschrei aufgefallen wäre.

Klaus Ness über den Lausitzkreis mit Dahme-Spreewald und die neue Gebietsreform

Dahme-Kurier vom 23.01.2012

MAZ: Gerade haben neun Bürgermeister der Region Königs Wusterhausen vor der Bildung eines Lausitzkreises um Cottbus herum gewarnt, dem Dahme-Spreewald zugeordnet wird. Ist die Sorge berechtigt?

Klaus Ness: Nein. Auf die Idee kann man nur kommen, wenn man annimmt, dass ein Gebilde entsteht, das größer ist als der damalige Bezirk Cottbus. Das ist undenkbar und für mich eine absurde Vorstellung. Ich halte das nicht für wahrscheinlich. Wir müssen Lösungen finden, die nicht zu groß sind. Ein Kreis muss für seine Bürger und für die ehrenamtlichen Abgeordneten noch erfahrbar sein – im wahrsten Sinne des Wortes.

Langsam bekommt es sektenartige Züge

Mit einer wirklich haarsträubenden kleinen Anfrage hat die CDU-Vorsitzende im Landtag, Saskia Ludwig, erneut allerorten für Kopfschütteln gesorgt. Allen Ernstes fordert die CDU-Frau, dass Land, Landkreise und Gemeinden detektivisch danach fahnden sollen, wo es noch so kleine Symbole aus DDR-Zeiten gibt. Mit der Suche nach Bodenplatten und Erinnerungstafeln an einzelnen Häusern will sie damit auch die Verwaltungsbehörden im Landkreis Dahme-Spreewald beschäftigen.

Braune Gesinnung konsequent bekämpfen

Potsdam. Der Sprecher der SPD-Fraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Klaus Ness, hat die erfolgreiche Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers der rechtsradikalen Terrorgruppe NSU begrüßt. Er sagte: „Es war zu befürchten, dass das braune Terrornetz größer ist. Wer so lange im Untergrund systematisch agieren und morden kann, der  muss Helfer gehabt haben. Nach den vielen Pannen und Fehlentscheidungen bei der Verfolgung der NSU, muss der Verfolgungsdruck der Behörden jetzt maximal erhöht werden.“

Klaus Ness mahnte zudem an: „Neben der wichtigen Verfolgung dieser Terrorgruppe, müssen wir rechtsradikales Gedankengut auch im Alltag noch stärker bekämpfen. Es gibt zu viele, die mit ihrer menschenverachtenden Gesinnung unsere Demokratie bedrohen. Deshalb brauchen wir gut finanzierte Programme gegen die braune Geisteshaltung. Hier ist vor allem auch die Bundesregierung gefordert.“

Ausdrücklich lobte Klaus Ness den Brandenburger Weg bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Er sagte: „Brandenburg gilt vielen Bundesländern inzwischen als Vorbild. Seit Ende der 1990er Jahre stellen wir uns den Nazis offensiv in den Weg. Überall im Land gibt es Bündnisse gegen Rechts. Wo Nazis auftauchen, senden die Bürger auf Demonstrationen ein klares Signal dagegen. Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen. Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für ein tolerantes Land muss weiter gestärkt werden, damit der Faschismus im Alltag nicht irgendwann zur Gewohnheit wird.“

Keine GEZ-Gebühren für Kleingärtner

Der Landtagsabgeordnete Klaus Ness hat eine Klarstellung der ARD begrüßt, dass Kleingärtner keine GEZ-Gebühren für Empfangsgeräte in ihren Gartenlauben entrichten müssen. Ness sagte: „Bisher gab es immer dann Probleme, wenn die Gartenlaube in einer Kleingärtenanlage größer als 24 Quadratmeter war. Nach dem Bundeskleingartengesetz wurden bisher nur die kleineren Gartenlauben anstandslos von den Rundfunkgebühren befreit. Jetzt gibt es endlich Klarheit: Egal, wie groß die Gartenlaube ist, die GEZ-Gebühr wird nicht erhoben. Das ist eine wirklich gute Nachricht für viele Kleingärtner.“

Klaus Ness erläuterte weiter: „Einzige Voraussetzung ist, dass die Gartenlaube in einer Kleingar-tenanlage steht und nicht als Wohnsitz genutzt wird. Die Größe ist künftig nicht mehr von Be-deutung.“

Der neue Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sieht vor, dass im privaten Bereich für jede Wohnung ein Beitrag zu entrichten ist. Für den Begriff „Wohnung“ ist nach der gesetzlichen Neuregelung insbesondere entscheidend, dass sie zum Wohnen und Schlafen geeignet ist. Auch Zweitwoh-nungen unterliegen der Beitragspflicht. Mit der Klarstellung zum Bundeskleingartengesetz wird nun festgelegt, dass bei den Gartenlauben in Kleingärtenanlagen der Zweck der Nutzung und nicht mehr die Größe der Grundfläche entscheidend ist. Sofern die Gartenlaube größer als 24 Quadratmeter ist, müssen die Nutzer lediglich einen Nachweis erbringen, dass sie nicht in ihrer Gartenlaube wohnen, um von den Gebühren befreit zu werden.

Roland Jahn und Klaus Ness im Gespräch

Kennengelernt hatten sich Roland Jahn und Klaus Ness bei einem Interview im Deutschlandfunk und kurzum wurde die Idee zum 4. Storkower Forum „Vom Bürgerrechtler in der DDR zum Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen“ geboren und die Friedrich-Ebert-Stiftung lud auf die Burg Storkow ein.

Das beliebte Forum etabliert sich zu einer festen Größe auf der Burg und zog wieder einmal zahlreich interessierte Bürgerinnen und Bürger an, die alle vorhandenen Sitzplätze belegten.

Ruhe ja fast andächtige Stille herrschte in dem fast zweistündigen Gespräch, dass von Spannung kaum zu übertreffen war. Roland Jahn: “Ich bin ein Kind der DDR und war es gern. Wie viele, die in der DDR aufgewachsen sind, war auch ich ein Jungpionier, in der FDJ. Ich wollte dabei sein, wollte was erleben und wollte in der DDR leben.