Braune Gesinnung konsequent bekämpfen

Potsdam. Der Sprecher der SPD-Fraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Klaus Ness, hat die erfolgreiche Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers der rechtsradikalen Terrorgruppe NSU begrüßt. Er sagte: „Es war zu befürchten, dass das braune Terrornetz größer ist. Wer so lange im Untergrund systematisch agieren und morden kann, der  muss Helfer gehabt haben. Nach den vielen Pannen und Fehlentscheidungen bei der Verfolgung der NSU, muss der Verfolgungsdruck der Behörden jetzt maximal erhöht werden.“

Klaus Ness mahnte zudem an: „Neben der wichtigen Verfolgung dieser Terrorgruppe, müssen wir rechtsradikales Gedankengut auch im Alltag noch stärker bekämpfen. Es gibt zu viele, die mit ihrer menschenverachtenden Gesinnung unsere Demokratie bedrohen. Deshalb brauchen wir gut finanzierte Programme gegen die braune Geisteshaltung. Hier ist vor allem auch die Bundesregierung gefordert.“

Ausdrücklich lobte Klaus Ness den Brandenburger Weg bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Er sagte: „Brandenburg gilt vielen Bundesländern inzwischen als Vorbild. Seit Ende der 1990er Jahre stellen wir uns den Nazis offensiv in den Weg. Überall im Land gibt es Bündnisse gegen Rechts. Wo Nazis auftauchen, senden die Bürger auf Demonstrationen ein klares Signal dagegen. Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen. Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für ein tolerantes Land muss weiter gestärkt werden, damit der Faschismus im Alltag nicht irgendwann zur Gewohnheit wird.“

Keine GEZ-Gebühren für Kleingärtner

Der Landtagsabgeordnete Klaus Ness hat eine Klarstellung der ARD begrüßt, dass Kleingärtner keine GEZ-Gebühren für Empfangsgeräte in ihren Gartenlauben entrichten müssen. Ness sagte: „Bisher gab es immer dann Probleme, wenn die Gartenlaube in einer Kleingärtenanlage größer als 24 Quadratmeter war. Nach dem Bundeskleingartengesetz wurden bisher nur die kleineren Gartenlauben anstandslos von den Rundfunkgebühren befreit. Jetzt gibt es endlich Klarheit: Egal, wie groß die Gartenlaube ist, die GEZ-Gebühr wird nicht erhoben. Das ist eine wirklich gute Nachricht für viele Kleingärtner.“

Klaus Ness erläuterte weiter: „Einzige Voraussetzung ist, dass die Gartenlaube in einer Kleingar-tenanlage steht und nicht als Wohnsitz genutzt wird. Die Größe ist künftig nicht mehr von Be-deutung.“

Der neue Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sieht vor, dass im privaten Bereich für jede Wohnung ein Beitrag zu entrichten ist. Für den Begriff „Wohnung“ ist nach der gesetzlichen Neuregelung insbesondere entscheidend, dass sie zum Wohnen und Schlafen geeignet ist. Auch Zweitwoh-nungen unterliegen der Beitragspflicht. Mit der Klarstellung zum Bundeskleingartengesetz wird nun festgelegt, dass bei den Gartenlauben in Kleingärtenanlagen der Zweck der Nutzung und nicht mehr die Größe der Grundfläche entscheidend ist. Sofern die Gartenlaube größer als 24 Quadratmeter ist, müssen die Nutzer lediglich einen Nachweis erbringen, dass sie nicht in ihrer Gartenlaube wohnen, um von den Gebühren befreit zu werden.

Roland Jahn und Klaus Ness im Gespräch

Kennengelernt hatten sich Roland Jahn und Klaus Ness bei einem Interview im Deutschlandfunk und kurzum wurde die Idee zum 4. Storkower Forum „Vom Bürgerrechtler in der DDR zum Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen“ geboren und die Friedrich-Ebert-Stiftung lud auf die Burg Storkow ein.

Das beliebte Forum etabliert sich zu einer festen Größe auf der Burg und zog wieder einmal zahlreich interessierte Bürgerinnen und Bürger an, die alle vorhandenen Sitzplätze belegten.

Ruhe ja fast andächtige Stille herrschte in dem fast zweistündigen Gespräch, dass von Spannung kaum zu übertreffen war. Roland Jahn: “Ich bin ein Kind der DDR und war es gern. Wie viele, die in der DDR aufgewachsen sind, war auch ich ein Jungpionier, in der FDJ. Ich wollte dabei sein, wollte was erleben und wollte in der DDR leben.