Einkommensschwache Familien sollen auf ihren Urlaub nicht verzichten müssen. Deshalb fördert das Brandenburger Sozial- und Familienministerium auch in diesem Jahr wieder Familien mit Ferienzuschüssen. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Klaus Ness: „Kinder und Familien sollen sich im Urlaub von Strapazen im Alltag erholen. Eine gemeinsame Reise der ganzen Familie ist dafür ein besonders schönes Erlebnis. Dieses Erlebnis sollen auch die Kinder und Familien genießen können, deren Geldbeutel nicht so üppig gefüllt ist. Deshalb gibt das Land Brandenburg in diesen Fällen für eine Reise bis zu 7,70 Euro pro Tag und Familienmitglied dazu.“

Potsdam. Einer der Höhepunkte der Fraktionsklausur in Motzen war der Besuch des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück. Ausführlich diskutierte die Fraktion mit ihm die Aus- und Nachwirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise.

Peer Steinbrück forderte u. a. eine Umsatzsteuer auf alle Finanztransaktionen einzuführen. Damit dürfe man nicht warten, bis die ganze Welt sich auf ein solches Procedere geeinigt habe. Ralf Holzschuher, SPD-Fraktionsvorsitzender, begrüßte den Vorschlag. Es sei wichtig, jetzt die Steuer auf Transaktionen einzuführen. Mit dem Geld aus den Bankgeschäften könne man beispielsweise noch mehr für gute Bildung tun.

Die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Reform des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes und die Vorwegberücksichtigung der für 2011 erwarteten höheren Steuereinnahmen bringen deutliche finanzielle Verbesserungen für die Landkreise. Laut Informationen aus dem Potsdamer Finanzministerium kann der Landkreis Dahme-Spreewald statt wie noch im Sommer letzen Jahres geplant mit
8 729 501 Euro nun sogar mit 10 496 981 Euro, der Landkreis Oder-Spree statt mit
36 210 599 mit 38 536 355 € an Schlüsselzuweisungen vom Land rechnen.