Langsam muss sich die Brandenburger Öffentlichkeit wirklich Sorgen machen, ob die Brandenburger CDU endgültig auf dem Weg ins Sektierertum ist. Auf jeden Fall lassen die neuesten Äußerungen und Aktivitäten der Brandenburger CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Saskia Ludwig erkennen, dass sie vollständig Maß und Mitte bei der Wahrnehmung der politischen Realität unseres Bundeslandes verloren hat. In der vergangenen Woche beschrieb Frau Ludwig die Rolle ihrer CDU(„Prignitzer“ vom 27.4.2011) folgendermaßen : „Brandenburg hat nach zehn Jahren endlich eine Opposition, die der Platzeck-Regierung beim eingeschlagenen sozialisitischen Umbau unseres Landes nicht mehr tatenlos zuschaut“. Was will uns Frau Ludwig damit sagen? Etwa, dass die CDU-Minister Junghanns, Wanka, Blechinger und Schönbohm dem Ministerpräsidenten in der vergangenen Legislaturperiode beim „sozialistischen Umbau“ assistiert haben? Dass jetzt von der neuen Landesregierung mit der Einführung des Schüler-Bafögs und einem Vergabegesetz mit Mindestlohn der Sozialismus in Brandenburg vollständig eingeführt wird.
Dem Aufruf
vom Landtagsabgeordneten Klaus Ness sind viele Storkower Bürgerinnen und Bürger
gefolgt und besuchten die Eröffnung der Ausstellung „Aus Storkow – für
Storkow“.
Die Bilder
der Ausstellung sind die Werke von künstlerisch Interessierten des Burg – Kultur Vereins Storkow. Zum Spektrum des
Vereins gehört u.a. die Arbeitsgemeinschaft Malen & Zeichnen, die eine
Auswahl ihrer vielfältigen Arbeitsergebnisse
präsentiert.
Fast jedes Wochenende protestieren zahlreiche Menschen im Oderland gegen die mögliche Verpressung von CO2 in ihrer Region und die Erprobung der CCS-Technologie. Und in regelmäßigen Abständen protestieren im Süden Brandenburgs Tausende von Menschen für genau diese Technologie, die weitere Nutzung der Braunkohle und den Erhalt ihrer Arbeitsplätze.
Nicht erst seit dem atomaren Gau in Japan gehen in Deutschland Zehntausende Menschen für den Ausstieg aus der Atomenergie auf die Straße und fordern den Ausbau regenerativer Energien. Gleichzeitig gibt es aber alleine in Brandenburg 28 Bürgerinitiativen gegen den Ausbau der Windenergie! Und weiter: In Wustermark im Havelland haben sich jetzt 1500 Menschen zu einer Bürgerinitiative gegen den Bau eines Gaskraftwerkes zusammengeschlossen. Und im Barnim und in anderen Regionen Brandenburgs sprießen Bürgerinitiativen gegen neue Stromleitungen wie Pilze aus dem Boden.
Das alles zeigt, das Thema Energiepolitik treibt die Menschen - nicht nur in Brandenburg - um. Die einen wollen raus aus der Atomenergie. Andere fordern den sofortigen Ausstieg aus der Kohle, die nächsten Initiativen wenden sich gegen Windenergie- oder Biogasanlagen. Andere wollen nicht, dass die für den Ausbau der erneuerbaren Energien notwendige Stromleitungen die Landschaft beeinträchtigen. Allen gemeinsam aber ist, dass sie weiter bezahlbaren Strom wollen, der in ausreichender Menge und jederzeit verfügbar ist.
Und alle sind natürlich der Meinung, dass die Politik vollständig versagt und ihre jeweiligen Intereressen nicht vertritt.…